DEUTSCHLAND 43 - Staatsbankrott - Part 4

DEUTSCHLAND 43 - Staatsbankrott - Part 4

Fortsetzung

7. "Kosten" einer Rückführung der öffentlichen Verschuldung

7.1 Dimensionen und Relationen

(1) Wie viel "kostet" eine Rückführung der öffentlichen Verschuldung? Diese Frage kann eigentlich so nicht gestellt werden. Die Frage muss lauten: wann ist die Rückführung der öffentlichen Verschuldung am billigsten? Die Antwort kann nur lauten: wenn sofort damit begonnen wird. Denn je länger damit gewartet wird, um so höher fallen die Belastungen aus, und zwar zum Nachteil der nachfolgenden Generationen. Dazu schreibt die Bundesbank in ihrem Monatbericht März 1997: "Ein Aufschieben der erforderlichen haushaltspolitischen Schritte würde bei zunächst weiter steigender Schuldenquote später umso größere Anstrengungen erfordern, um die Entwicklung der Verschuldung auf einen dauerhaft tragbaren Pfad zurückzuführen. Eine deutliche Reduzierung der Schuldenquote ist auch deshalb geboten, weil längerfristig aus der demographischen Entwicklung weitere erhebliche Anforderungen an künftige Generationen erwachsen".

(2) Die Zinsausgaben im Jahr 2002 (66,1 Mrd.EUR) betrugen allein fast zwei Drittel des Umsatzsteueraufkommens 2002. Sie beliefen sich auf etwa das 1,5-fache des Mineralölsteueraufkommens 2002, auf ca. das 2,5-fache der Sozialhilfeausgaben 2001 und auf fast ein Drittel der Rentenzahlungen 2001 aus der Rentenversicherung. Bei diesen Dimensionen wird deutlich, dass sich die fiskalischen Ergebnisse bedeutender Finanz- und Steuerreformen im Zinseszinswachstum verlieren, wenn sie nicht mit einer Reform der Staatsverschuldung verbunden werden.

7.2 Finanzierungspotential ist Reformpotential

Die Rückführung der öffentlichen Verschuldung wirft insbesondere in den ersten Jahren wegen ihrer Dimension gewaltige finanzwirtschaftliche und damit auch gesellschaftliche Probleme auf. Gesellschaftliche Probleme auch deshalb, weil es sich bei dem künftig von der Allgemeinheit zunehmend zu finanzierenden Defizit zu einem hohen Anteil um Zinsausgaben handelt, die bisher kreditfinanziert wurden. Das wirft automatisch die Frage auf, ob nicht ausschließlich die bezahlen sollten, denen diese Zinsen zufließen, und nicht der Steuerzahler. Eine solche unmittelbare und ausschließliche Regelung wäre rechtlich nicht vertretbar und indiskutabel, weil die Zinsgläubiger damit unmittelbar um die Früchte ihrer Geldanlagen gebracht würden. (Dass die Zinsgläubiger überwiegend auch Steuerzahler sind und auf diesem Wege dann einen Großteil ihrer Zinseinkünfte über Steuerabzüge mittelbar an sich selbst zahlen würden, ohne dies unmittelbar zu merken, steht auf einem anderen Blatt.) Es müssen daher andere Finanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden. Hierfür gibt es noch Reserven, die nutzbar gemacht werden müssen. Sie können nur im Bereich der Erhöhung der Einnahmen und Einsparungen bei den Ausgaben angesiedelt sein. Wegen der Dimension des in Frage stehenden Finanzvolumens sind aber solche Quellen ohne grundlegende Reformen in allen Bereichen unseres Lebens nicht zu erschließen. Was da ist, muss anders umverteilt werden. Der Reformbedarf in unserer Gesellschaft ist unbestritten. Das Wort "Reformstau" ist in aller Munde und bereits zum Wort des Jahres gekürt. Es würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen, wenn der Verfasser umfassende Reformvorschläge darin aufnehmen würde. Dennoch sollen nachstehend einige Bereiche aufgezeigt werden, die milliardenschwere Reserven freisetzen könnten. Im Ausgabebereich würden in weiten Bereichen Bürokratieabbau (z.B. Zusammenfassung der vielen Arten von Sozialleistungen), Aufgabenverzicht, die Privatisierung von Aufgaben und eine kosten- und leistungstransparentere sowie vereinfachte Haushaltswirtschaft erhebliche finanzielle Reserven freisetzen. Auch der Bereich der Subventionen enthält sicher noch erhebliches Einsparpotential. Die Staatsquote muss reduziert und der aufgeblähte Umverteilungsmechanismus muss vereinfacht werden. Im Einnahmebereich muss eine große Steuerreform unter anderem dafür sorgen, dass das Steuerrecht erheblich vereinfacht wird und dass legale und illegale Steuerschlupflöcher gestopft und nötigenfalls höhere Steuern (z. B. auf Zinseinkünfte und Vermögen) erhoben werden, so unpopulär dies auch sein mag. Das Finanzierungspotential für die Rückführung der öffentlichen Verschuldung ist also ein großer Teil des vorhandenen Reformpotentials, das zum erforderlichen Umbau unserer Gesellschaft ohnehin aktiviert werden muss.

8. Schlusswort

Sowohl die relative Rückführung der öffentlichen Neuverschuldung (entsprechend den Maastrichter Konvergenzkriterien) als auch ihre absolute Rückführung (schrittweise gegen Null) erfordern seitens der legislatorisch und exekutiv Verantwortlichen erhebliche Anstrengungen hinsichtlich der Einleitung und Gestaltung des Rückführungsprozesses, der ohne vorübergehende Opfer aller Gesellschaftsschichten nicht vollzogen werden kann. Die Opfer werden umso größer sein, je später mit dem Rückführungsprozess begonnen wird. Finanzierungspotential hierfür muss über die ohnehin dringend erforderlichen großen Reformen unter Einbeziehung der Reform der öffentlichen Verschuldung erschlossen werden. Die öffentlichen Einzelhaushalte von Bund, Ländern und Gemeinden / Gemeindeverbänden sind über die vielschichtigen Regelungen des Finanzausgleichs so stark miteinander verflochten, dass Einzelanstrengungen der Gebietskörperschaften zur Rückführung ihrer individuellen Verschuldung kaum nachhaltigen Erfolg haben können. Hierzu bedarf es gemeinsamer Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden in einer "Konzertierten Aktion". Der Druck der EU-Kommission zur Erfüllung des Amsterdamer Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die öffentlichen Bekundungen maßgeblicher Politiker, wonach mittelfristig ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung angestrebt werden müssen, die dazu im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen der Großen Koalition sowie die Inhalte der Feedbacks (Hinweis auf nachf. Abschnitt 9) lassen trotz der vom EU-Gipfel am 23.03.2005 in Brüssel beschlossenen Lockerungen des Sanktionsmechanismus immer noch hoffen, dass die Verantwortlichen diese schweren Herausforderungen nicht verdrängen oder ihnen ausweichen, sondern sich ihnen mit aller Offenheit und Entschiedenheit stellen.

9. Feedbacks

(1) Ich habe meine Absicht realisiert, mich als Ruhestandsbeamter mit der Untersuchung der Staatsverschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland (Entwicklung, Ausmaß, Auswirkungen, Ursachen, Prognosen, Lösungsansätze) unter besonderer Berücksichtigung der Maastrichter Konvergenzkriterien zu befassen. Die bisherigen Ergebnisse meiner Arbeit habe ich wie folgt festgehalten und verbreitet:

- zunächst in einem Manuskript (Rohkonzept zur jetzt veröffentlichten Buchfassung) mit dem o. b. Titel "Die Schuldenfalle eine Untersuchung der Staatsverschuldung ab 1965 bis 2025",
- dann in verkürzter Form auf dieser Webseite und
- in gedruckter und broschierter Form in der Fassung dieser Homepage (Bearbeitungsstand von Februar 2000) als Band 58 in der Schriftenreihe des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.

Sie basieren in Verbindung mit veröffentlichten und allgemein zugänglichen Statistikdaten und Berichten primär auf den Erfahrungen, Erkenntnissen und Eindrücken, die ich in meinem bisherigen beruflichen Umfeld (u. a. staatl. Schuldenverwaltung und landeszentrale Liquiditätsvorausschau im Finanzministerium eines Bundeslandes) und als interessierter Staatsbürger gewonnen habe. Daher bilden die haushalts- und finanzwirtschaftlich sowie mathematisch und nicht die rein wirtschaftswissenschaftlich begründeten Zusammenhänge und Auswirkungen der Staatsverschuldung den Kernpunkt meiner Arbeit, denn ein Kollaps der öffentlichen Finanzwirtschaft würde angesichts ihres hohen Anteils am volkswirtschaftlichen Gesamtvolumen (Staatsquote bei etwa 50%) auch zu einem Kollaps der gesamten Volkswirtschaft führen.

(2) Seit der Fertigstellung des ersten Rohkonzepts habe ich sporadisch Exemplare meiner Arbeiten kompetenten Entscheidungsträgern verschiedener Institutionen übersandt mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme sowie mit der Anregung, die Initiative für eine globale Lösung der Verschuldungsproblematik des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland unter Berücksichtigung der in meiner Untersuchung enthaltenen Lösungsansätze zu ergreifen. Ich halte es für opportun, die hierzu erhaltenen Feedbacks, die ich bei der Fortschreibung meiner Arbeit berücksichtigt habe, als Standpunkte maßgeblicher Entscheidungsträger zur Problematik der Staatsverschuldung nachstehend vollständig oder auszugsweise wiederzugeben.

9.1 Feedbacks zum Manuskriptentwurf

(1) Der frühere Niedersächsische Finanzminister (persönlich), das Niedersächsische Innenministerium sowie eine Arbeitsgruppe zur ressortübergreifenden Aufgabenkritik, die gemäß Entscheidung des früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten auf Empfehlung des Sachverständigenrats "Verwaltungsreform Niedersachsen" seit Mai 1996 besteht, hatten zuerst ein Exemplar des Rohkonzepts erhalten.

(2) Der damalige Niedersächsische Finanzminister, Herr Willi Waike, hat mir Empfang und Kenntnisnahme des Rohkonzepts mit Dank bestätigt und führt in seinem Schreiben vom 19.03.1998 an mich u. a. aus: "Mit großem Interesse habe ich Ihre tiefgehende Analyse der Ursachen der Verschuldung der öffentlichen Haushalte und die von Ihnen durchgeführten Modellberechnungen zur Kenntnis genommen. Besonders bedenkenswert finde ich Ihre Denkanstöße und Reformansätze zur Zukunft der öffentlichen Finanzwirtschaft und der Finanzverfassung in der Bundesrepublik Deutschland."

(3) Die bei der Niedersächsischen Staatskanzlei angesiedelte "Arbeitsgruppe Aufgabenkritik" hat wesentliche Teile meines Manuskripts, insbesondere die darin enthaltenen Lösungsansätze, aufgegriffen und - nach vorangegangener teilweiser Abstimmung mit mir - in ihrem inzwischen veröffentlichten "Bericht zur Aufgabenkritik im Land Niedersachsen - Band II - Stand: September 1998" (auf Seite 9 mit Quellenverweis auf mein Manuskript) berücksichtigt.

(4) Nach Erhalt dieser ersten Stellungnahmen habe ich auch der Präsidentin des Bundesrechnungshofs, dem früheren Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofs und schließlich dem früheren Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. Theo Waigel, eine Rohkonzeptfassung mit der Bitte um Kenntnisnahme und ein evtl. Feedback übersandt. Auch von diesen Adressaten habe ich Antwortschreiben erhalten.

(5) Frau Dr. Hedda von Wedel, Präsidentin des Bundesrechnungshofs, hat mir mit Schreiben vom 07.05.98 u. a. folgendes mitgeteilt: "Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 08. April 1998 und die Übersendung Ihres interessanten Manuskriptes zur Schuldenfalle, die den öffentlichen Händen droht. Sie geben mit Ihrem Manuskript einen guten Überblick über die Entwicklung der öffentlichen Gesamtverschuldung und mit dem Zinseszinseffekt eine Erklärung für die in der Vergangenheit zu beobachtende exponentielle Zunahme sowohl der Neuverschuldung als auch der Gesamtschulden. Wie Sie wissen, beschäftigt sich der Bundesrechnungshof regelmäßig mit der Problematik der Schulden des Bundes und insbesondere seit der EG-rechtlichen Begrenzung der öffentlichen Gesamtschulden, für die der Bund gegenüber der EG einstehen muß, auch mit diesem Thema. In diesem Zusammenhang werden wir die von Ihnen aufgezeigten Auswege aus der Schuldenfalle bedenken."

(6) Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, Heiner Herbst, gab mir mit Schreiben vom 27.04.98 u. a. folgendes Feedback: "Mit großem Interesse habe ich Ihre Untersuchung zur Staatsverschuldung gelesen. Der Landesrechnungshof beschäftigt sich seit Jahren mit Fragen zur Verschuldung des Landes Niedersachsen. Für unsere Arbeit gibt uns Ihr Manuskript wertvolle Anregungen; ich werde veranlassen, daß es den Senatsmitgliedern und den Referatsleitern unseres Hauses vorgelegt wird. Ich hoffe, daß Ihre Ausführungen breite Beachtung finden werden. Wir haben das Thema mit einem zentralen Beitrag unseres Jahresberichts 1998 aufgegriffen und werden es damit in Kürze an den Landtag und die Landesregierung herantragen. Auch wir haben den Begriff 'Schuldenfalle' gewählt, um auf die Gefahren für die Landesfinanzen und auf die überproportionale Belastung künftiger Generationen eindringlich hinzuweisen."

(7) Der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Theo Waigel, antwortete mit Schreiben vom 03.08.98 u. a. wie folgt: ".... für die Zusendung Ihrer Untersuchung "Die Schuldenfalle" danke ich Ihnen sehr. Sie widmen sich der Fragestellung mit großer Sachkunde, die den erfahrenen Praktiker erkennen läßt." Des weiteren führt Herr Dr. Waigel in seinem Schreiben aus: ".......... Sie selbst weisen auf die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hin, der zu einer strengen Wirtschafts- und Finanzdisziplin zwingt, damit 'das mittelfristige Ziel einer Finanzlage der öffentlichen Hand mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einem einen Überschuß aufweisenden Haushalt erreicht wird'. Die Erklärung des Rats für Wirtschaft und Finanzen zur Haushaltskonsolidierung vom 01.05.1998 sieht vor, daß der Rat sich unverzüglich nach der Beitrittsentscheidung mit dem Haushaltsvollzug 1998 und den Haushaltsplanungen für 1999 befaßt, um sicherzustellen, daß die öffentlichen Finanzen der Zielsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts von Anbeginn an Rechnung tragen. Das ist bereits geschehen. Das Bundeskabinett hat am 08.07.1998 den Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 1999 und den Finanzplan bis zum Jahre 2002 beschlossen. Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Beratungen des Finanzplanungsrates wird danach im Jahr 2002 eine Defizitquote von -0,5% des BIP erreicht sein, die Schuldenquote wird ab 2001 unter 60 v.H. liegen. Auf das Bulletin des Presse- und Informationsamtes zur Sondertagung des Europäischen Rats vom 1. bis 3. Mai 1998 (Nr. 30 vom 11. Mai 1998) darf ich ebenso wie auf die im Internet verfügbare Mitteilung des BMF über die Haushaltsaufstellung vom 05.07.1998 hinweisen."

9.2 Feedbacks zu dieser Homepage

(1) Den Inhalt dieser Homepage in der jeweiligen Fassung habe ich als Anlage zu einem eMail-Anschreiben u. a. folgenden Institutionen übermittelt: Bundestag, Bundesrat, Bundesfinanzministerium, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, den Parteivorständen aller im Bundestag vertretenen Parteien, den Bundesleitungen bzw. Bundesvorständen der großen Gewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden. In meinen etwa gleichlautenden eMail-Anschreiben habe ich einleitend auf mein Manuskript, die hierzu erhaltenen Feedbacks und die als Anlage beigefügte Homepage-Kurzfassung hingewiesen. Dabei habe ich zum Ausdruck gebracht, dass die zwingende Notwendigkeit und Vorrangigkeit der Rückführung der Staatsverschuldung der Hauptanlaß für alle Sparbemühungen sein muss und dass dieser Aspekt bei den zu erwartenden parteipolitischen Auseinandersetzungen über das "Sparpaket" der Bundesregierung im Vordergrund stehen muss. Abschließend habe ich angeregt, den Inhalt der von mir übersandten Homepage-Kurzfassung oder zumindest einen Hinweis auf meine o. a. Homepage-Adresse den politisch Verantwortlichen der jeweiligen Institution über ihre internen Informationswege zur Kenntnis zu geben und zum Ausdruck gebracht, dass ich mich über ein evtl. Feedback freuen würde. Den Inhalt einiger hierzu bisher erhaltenen Feedback-Schreiben gebe ich nachstehend wieder.

(2) Schreiben des Deutschen Bundestages, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, vom 06.08.1999: "Sehr geehrter Herr Meyer, für Ihr Schreiben vom 01. Juli 1999 und die Übersendung eines Manuskripts zur Staatsverschuldung danke ich Ihnen. Ihre detaillierten Ausführungen und Analysen zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte, insbesondere die in Ihrem Manuskript erwähnten Ansätze zur Lösung dieses dringenden Problems habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Bereits jetzt ist absehbar, daß das auch in der öffentlichen Diskussion einen breiten Raum einnehmende Thema der Rückführung der Staatsverschuldung bei den im September 1999 beginnenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2000 von ganz zentraler Bedeutung sein wird. Ich habe deshalb das Manuskript Ihrer Untersuchung zur Staatsverschuldung auch an die zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses mit der Bitte um Kenntnisnahme weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen gez. Adolf Roth"

(3) Der Deutsche Beamtenbund -Bundesgeschäftsstelle- hat mir mit Schreiben vom 13.09.99 u. a. folgendes mitgeteilt: "Wir bedanken uns für Ihre o.g. eMail und möchten Ihnen zugleich versichern, daß wir den Text Ihres Manuskripts 'Die Schuldenfalle, eine Untersuchung der Staatsverschuldung ab 1965 bis 2025' mit großem Interesse gelesen haben. Die darin von Ihnen angestellten Überlegungen werden wir gerne in unserer weiteren politischen Arbeit berücksichtigen. .......... Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Schmidtmann-Ehnert"

(4) Herr Bundestagsabgeordneter Oswald Metzger hat mir mit Schreiben vom 14.09.99 ein Feedback mit dem nachstehenden Inhalt übersandt: "Für die Zusendung Ihrer Untersuchung zum Thema Staatsverschuldung an den Haushaltsausschuß möchte ich mich herzlich bedanken. Ich habe sie mit großem Interesse gelesen." Mit eMail vom 28.05.03 teilte er mir mit, dass er meine Internetpräsenz bei der Recherche für sein Buch "Einspruch" Wider den organisierten Staatsbankrott" (ISBN 3-570-50047-0 Riemann Verlag) gerne und häufig genutzt und schon in seiner Zeit als haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag immer wieder auf diese Quelle zurückgegriffen habe.

(5) Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) als Spitzenorganisation der privaten Banken und damit der Gläubiger eines Teils der Kreditmarktschulden des öffentlichen Gesamthaushalts, dem ich per eMail-Anschreiben ebenfalls den Inhalt dieser Homepage mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt habe, teilte mir mit, dass er sich seit längerem ebenfalls mit diesem Thema beschäftige. Der Ausschuß für Wirtschafts- und Währungspolitik des BdB habe im vergangenen Jahr eine Broschüre zum Thema Staatsverschuldung: "Weniger Staat-besserer Staat" veröffentlicht. Die Publikation (herausgegeben im September 1998) mit dem Untertitel: "Rückführung der Staatstätigkeit und Haushaltsausgleich als Gebot der Stunde" wurde mir vom BdB postalisch übersandt. Darin kommt der BdB ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der wachsende Schuldenberg die Wirtschaft immer stärker zu belasten droht, wenn es nicht gelingt, die Schuldendynamik nachhaltig und vor allem dauerhaft zu bremsen und dass dies nur gelingen wird, wenn in konjunkturellen Normallagen mittelfristig ausgeglichene bzw. Überschüsse ausweisende Haushalte erzielt werden. Nach Auffassung des BdB ist dieses Ziel nur durch die Reduktion der umfangreichen staatlichen Aktivitäten und damit der Rückführung der Staatsquote auf maximal 40% erreichbar. Da der BdB als Spitzenorganisation der privaten Banken auch deren Interessen als Gläubiger eines Teils der Kreditmarktschulden des öffentlichen Gesamthaushalts vertritt, halte ich seine eindringlichen Warnungen vor einer weiter wachsenden Staatsverschuldung und seine Forderungen, mittelfristig ausgeglichene Haushalte zu erzielen, für besonders gewichtig. Ich habe deshalb an den BdB appelliert, für seine Expertise zur Staatsverschuldung öffentlich zu werben und sie politischen Entscheidungsträgern und der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

(6) Herr Dr. Klaus Först, Flensburg, hat seit Mitte Dezember 1999 eine Webseite mit der URL http://www.staatsverschuldung.de/ veröffentlicht. Sie basiert nach seinem eigenen Bekunden und im Einvernehmen mit mir fast vollständig auf dem Inhalt meiner Homepage, die er in seiner Arbeit wiederholt als Quelle herangezogen hat. Seine Arbeit ist kürzer als meine Homepage. Sie ist browsertechnisch (Einsatz von Frames) leichter zu lesen und enthält mit kurzen und prägnanten Sätzen im Wesentlichen den Extrakt meiner Arbeit. Er hat die Website eingerichtet, um auf leicht verständliche Weise über die Staatsverschuldung zu informieren. Sie ist sehr lesenswert und stellt eine gute Ergänzung zu meiner Homepage dar.

(7) Der Deutsche Städtetag hat sich bei mir mit Schreiben vom 17.02.2000 für die Übersendung meiner Homepage-Kurzfassung bedankt und mitgeteilt, dass er meine Anregungen mit in seine Überlegungen einbeziehen wird. Die Unterzeichnerin des Schreibens, Frau Dr. Brigitte Kampmann, hat mir zur Thematik eine von ihr selbst verfaßte Dissertation mit dem Titel "Staatsverschuldung - Begrenzungskonzepte in der Kritik" übersandt. Die Dissertation wurde im Jahre 1995 vom Nomos-Verlag, Baden-Baden, als Band 38 in der Reihe "Schriften zur monetären Ökonomie" veröffentlicht.

(8) Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat den Inhalt einer früheren Fassung dieser Homepage (Bearbeitungsstand von Februar 2000) in seiner Schriftenreihe als Band 58 veröffentlicht.

(9) Der Schulservice der Volksbanken und Raiffeisenbanken hat in der Ausgabe 5/2000 seiner Zeitschrift "VISTA - das Wirtschaftsmagazin für den Unterricht" (Herausgeber: Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, 65191 Wiesbaden, Redaktion: Friedrich Verlag, 30926 Seelze) das Thema "Staatsverschuldung" für Unterrichtszwecke u. a. unter Verwendung von Auszügen aus dieser Homepage (Bearbeitungsstand 28.08.00) mit entsprechenden Quellenangaben aufbereitet.

(10) In einem Märchen mit dem Titel "Der kleine König und das große Geld" hat die bekannte Journalistin, Buchautorin und Fernsehmoderatorin Amelie Fried die Problematik der Staatsverschuldung in kindgerechter Sprache sinnbildlich dargestellt und dabei auch diese Homepage sowie meine ergänzenden fernmündlichen Auskünfte zu Hilfe genommen. Das Märchen wurde kürzlich zusammen mit Beiträgen anderer Autorinnen und Autoren veröffentlicht in einem von Doris Schröder-Köpf und Ingke Brodersen herausgegebenen Sammelband unter dem Titel "Der Kanzler wohnt im Swimmingpool oder Wie Politik gemacht wird" (Campus Verlag ISBN 3-593-36802-1).

(11) Am 18.04.2002 hat das bekannte ARD-Fernsehmagazin PANORAMA einen Beitrag zur Staatsverschuldung unter dem Titel "Wem gehört Deutschland - Die Profiteure der Staatsverschuldung" gesendet. Bei den Recherchen dazu hat einer der berichtenden Fernsehjournalisten sich u. a. teilweise auf diese Homepage und ein Telefoninterview mit mir gestützt. Die Sendung ist auf der Webseite von PANORAMA mit der Adresse http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/2002/0418/schulden.html u. a. mit einem Link auf meine Webseite archiviert.

(12) Das Nachrichtenmagazin FOCUS hat in seiner Ausgabe Nr.27 vom 28.06.04 einen sehr informativen und umfassenden Artikel zur Staatsverschuldung veröffentlicht und darin auch von mir zur Verfügung gestellte Informationen (mit Fußnotenhinweis auf diese Webseite und mein Buch) einbezogen.

9.3 Feedbacks zur ersten veröffentlichten broschierten Druckfassung

Den derzeit amtierenden Finanzministern Niedersachsens und des Bundes, Herrn Heiner Aller und Herrn Hans Eichel, habe ich unter Bezugnahme auf die Feedbacks ihrer Amtsvorgänger auf die von mir übersandten Manuskripte ein Freiexemplar der ersten broschierten Druckfassung des NSGB mit der Bitte um Kenntnisnahme und zum Verbleib übersandt. In meinem Schreiben an Herrn Bundesfinanzminister Eichel habe ich zum Ausdruck gebracht, dass ich seine intensiven Bemühungen um die Rückführung der Staatsverschuldung sowie sein engagiertes und unbeirrtes Eintreten hierfür in der Öffentlichkeit begrüße und mich über ein Feedback freuen würde.

(1) Der Niedersächsische Finanzminister, Herr Heiner Aller, hat mir mit Schreiben vom 12.05.2000 die folgende Antwort übermittelt: "Ich bedanke mich für Ihr o.g. Schreiben, mit dem Sie mir ein Exemplar Ihrer nunmehr veröffentlichten Ausarbeitung 'Die Schuldenfalle - Eine Untersuchung der Staatsverschuldung ab 1965 bis 2025' übersandt haben. Ich habe sie mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Wie ich feststellen konnte, hat Ihr Werk Niederschlag in dem Bericht der Arbeitsgruppe Aufgabenkritik und darüber auch Eingang in die politische Diskussion gefunden. Ich schließe mich den Ausführungen meines Vorgängers im Amt, Herrn Minister Waike, in dem Schreiben vom 19. März 1998 an und spreche Ihnen nochmals herzlich Dank und Anerkennung für Ihre bemerkenswerte Arbeit aus."

(2) Mein Schreiben an Herrn Bundesfinanzminister Hans Eichel wurde vom Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 14.06.2000, unterschrieben vom Leiter der für Grundsatzfragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik zuständigen Abteilung 1, wie folgt beantwortet: "Für Ihr Schreiben vom 22. Mai 2000 danke ich Ihnen im Namen von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Mit Interesse habe ich Ihre Ausführungen zur Staatsverschuldung gelesen. Ich stimme Ihnen zu: Der Weg in die Schuldenfalle muss gestoppt werden. Dazu enthält das von Ihnen verfasste Material interessante Lösungsansätze, die sich auch in der finanzpolitischen Linie der Bundesregierung wiederfinden. In der Vergangenheit wurde die staatliche Kreditaufnahme wiederholt stark ausgeweitet, zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben in konjunkturellen Schwächephasen oder um die Bewältigung besonderer Aufgaben, insbesondere die Uberwindung der Erblasten in den neuen Ländern, sicherzustellen. Die Rückführung der Verschuldung wurde - insbesondere im Aufschwung - oft versäumt. Die gravierenden und lang anhaltenden Folgen dieser Fehleinschätzungen zur öffentlichen Verschuldung sind in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern spürbar. Öffentliche Verschuldung ist nach den Erfahrungen der Finanzpolitik und den Erkenntnissen der Finanzwissenschaft nur in einem begrenzten Rahmen volkswirtschaftlich verantwortbar. Ziel der Finanzpolitik bei uns und unseren Partnern in der EU ist deshalb mittelfristig ein ausgeglichener Haushalt bzw. ein Uberschuss in wirtschaftlichen Normallagen. Für den Bundeshaushalt streben wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden bis 2006 an. Dazu brauchen wir einen konsequenten Konsolidierungskurs, durch den die Kreditfinanzierung der öffentlichen Haushalte schrittweise deutlich verringert wird. Die Voraussetzungen dafür haben wir bereits geschaffen. Beginnend mit dem Bundeshaushalt 1999 wurde der Schuldendienst der Sondervermögen Erblastentilgungsfonds, Bundeseisenbahnvermögen und Verstromungsfonds in den Bundeshaushalt integriert. Durch die Ubernahme der Schulden in Höhe von rund 390 Mrd.DM wird die bereits faktisch und rechtlich bestehende Verantwortung des Bundes für die Abdeckung des Schuldendienstes dieser Sondervermögen im Bundeshaushalt offengelegt. Dies sorgt für größere Transparenz und unterstreicht den Willen zur Rückführung der Verschuldung. Mit dem 'Zukunftsprogramm zur Sicherung von Arbeit, Wachstum und sozialer Stabilität' hat die Bundesregierung die Weichen für die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik der kommenden Jahre gestellt. Es umfasst die Haushaltskonsolidierung, die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs, die Untemehmensteuerreform und die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform. Der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit, die Senkung der hohen Abgabenbelastung gerade für Arbeitnehmer, die finanzielle Sicherung der sozialen Sicherungssysteme, verbunden mit dem Abbau der zu hohen Lohnnebenkosten der Unternehmen, insbesondere aber die Schaffung neuer — heute durch hohe Schulden kaum noch vorhandener - finanzieller Handlungsspielräume des Bundes sind Aufgaben, die mit diesem Paket gezielt angegangen werden. Einsparungen sind kein Selbstzweck. Nur durch sie wird mittelfristig wieder Spielraum für einen aktiven Staat geschaffen, der die Zukunftsaufgaben angeht und gleichzeitig die Belastungen der nachfolgenden Generation begrenzt. Der Staat kann nur durch die Rückführung seiner Verschuldung Freiraum schaffen für private Investitionen. Diesen Lösungsansatz aus der 'Zins- und Schuldenfalle' wird die Bundesregierung gehen".

Levitating Stone
(Hinzugefügt)

10. Quellenangaben

Die im Text sowie in den Tabellen dargestellten rechnerischen Ergebnisse wurden nach eigenen Berechnungen unter Verwendung von amtlich veröffentlichten Statistikdaten des Statistischen Bundesamtes (StBA) und EUROSTAT ermittelt. Bei den Daten des StBA für die Jahre bis 2003 handelt es sich um die Ergebnisse der jährlichen Rechnungsstatistik (Fachs. 14 R. 3.1 und 5), ab 2004 um vorläufige Daten aus der vierteljährlichen Kassenstatistik des StBA ohne Krankenhäuser mit kaufm. Rechnungswesen. Verschiedene Daten wurden auch aus Internetveröffentlichungen entnommen. Die Quellen sind im Text jeweils hinter den einzelnen Beiträgen als Klammerzusatz und in Tabellen in der Fußzeile angegeben. Soweit in einzelnen Tabellen statistische Ergebnisse für das gleiche Jahr geringfügig voneinander abweichen, ist dies auf die Verwendung unterschiedlicher Aktualisierungsstände in den amtlichen Veröffentlichungen zurückzuführen. Von solchen geringfügigen Abweichungen werden die Ergebnisse der Untersuchung hinsichtlich der damit angestrebten Grunderkenntnisse nicht beeinflußt. Die Ergebnisse basieren in Verbindung mit den veröffentlichten Statistikdaten primär auf den im beruflichen Umfeld gewonnenen Erfahrungen, Erkenntnissen und Eindrücken. Nachstehend die Links zu den im wesentlichen benutzten Quellen:

- EUROSTAT Luxembourg: http://www.europa.eu.int/
- Statistisches Bundesamt Wiesbaden: http://www.statistik-bund.de/
- Deutsche Bundesbank Frankfurt/Main: http://www.bundesbank.de/
- Bundesfinanzministerium: http://www.bundesfinanzministerium.de/

Erstellt 2006. Update 12. Juli 2007
© Medical-Manager Wolfgang Timm
Fortsetzung

Die Kronen symbolisieren die höhere Natur in jedem Menschen, sein individueller potentieller innerer Adel. Jedermann ist verpflichtet seinen inneren Adel nach Albrecht Dürer und Carl Huter zu heben.

Bearbeitung: Medical-Manager Wolfgang Timm

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